Dunkle Zeiten für Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transmenschen
Polen. Als in Białystok am 20.07.2019 der Demonstrationszug des ersten CSD-Parade der 300 000 Einwohnerstadt, nahe der weißrussischen Grenze sich in Bewegung setzte, hatte wohl niemand mit dem Überregionalen Echo gerechnet, das die nächsten Stunden auslösen würden. Die rund 1000 Teilnehmer*innen der Demonstration sahen sich mit mehreren Hunderten Gegendemonstrant*innen konfrontiert, die den Demonstranten mit Eiern, Steinen, Tritten und Schlägen begegneten. Homophobie ist weder in Białystok noch im erzkonservativen Polen ein neues Phänomen. Doch die Reaktionen aus Politik und der mächtigen katholischen Kirche zeichnen in den letzten Jahren ein immer deutlicheres und erschreckendes Bild. So bedankte sich Stadtverordnete Sebastian Lukaszewicz (von der rechten Regierungspartei PiS) nach der Demonstration auf Twitter mit den Worten: „Wir haben die Kathedrale verteidigt(…) Vielen Dank an alle Einwohner von Białystok, die sich den traditionellen Werten verpflichtet fühlen!“ bei den Wähler*innen.
Ein wenig Kontext. Als 2019 der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski die sogenannte Regenbogenerklärung unterzeichnet und Schirmherr für die Gleichstellungsparade wurde, hatte dies Auswirkungen auf die gesamte Politik Polens. Denn der Warschauer Bürgermeister forderte 2020 den amtierenden Präsidenten Andrzej Duda heraus. Dudas Partei „Prawo i Sprawiedliwość“ kurz PiS, vertritt ein ultrakonservatives Gesellschaftsbild. Und machte die angebliche LGBTQ-Ideologie zu einem zentralen Wahlkampf Thema. So sagte Andrzej Duda „Sie versuchen euch zu überzeugen, dass Sie Menschen sind. Aber das ist einfache Ideologie“. Eine solche Rhetorik traf auf fruchtbaren Boden. Vor allem im erzkonservativen Südosten Polens.
Die LGBTQ freien Zonen Ein Blick in den „Atlas of Hate“ eine Karte die die Entwicklung der „LGBTQ Ideologie freien Zonen“ erfasst lässt aufschrecken. Ein Drittel des Landes erklären sich in demokratischen Prozessen zu sogenannten LGBTQ freien Zonen. Diese Deklarationen haben zwar nur Symbolischen Charakter haben sind aber ein klares Zeichen wie in Teilen Polens mit der LGBTQ Community umgegangen werden soll.
Diese Deklarationen gehen teilweise auf die Charta der „Kommunalen Charta der Rechte von Familien“ zurück. Die in Ihrem ersten Artikel Ehe ausschließlich als: „als Beziehung zwischen Frau und Mann“ definiert und direkt zur Wahlkampf Strategie von Präsident Duda gehörte.
Ohne die katholische Kirche lässt sich im größtenteils konservativen Polen kein Gesellschaftliches Thema behandeln. Gerade wenn es sich um eine ideologische Auseinandersetzung mit den Themen Familie und Sexualität handelt. So sah Stanislaw Gadecki, der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz in einer 2019 erschienenen Veröffentlichung: „homosexuelle Menschen“, als Brüder und Schwestern. Betonte aber, dass diese Achtung nicht „zur Akzeptanz einer Ideologie“ führen soll. Auslöser dieser Veröffentlichung waren Proteste nach Aussagen des Krakauer Erzbischofs Marek Jedraszewski. Jedraszewski der von einer „Regenbogenseuche“ sprach. Da die erzkonservativen und katholischen Teile der Bevölkerung die Basis der PiS bildet ist die Kirche für die Politik der rechten Partei besonders wichtig.
Enttäuschend ist nun auch die ausbleibende Reaktion der deutschen Bischofskonferenz. Die sich in diesem Thema in einer Politik des nicht Äußerns übt. Vielleicht meinte der ehemalige Präsident, der Deutsche Bischofskonferenz Marx, dass nach seinem Zusammentreffen mit seinem polnischen Pendant Gadecki mit „In der Einheit des Glaubens könnten und müssten auch Unterschiede ausgehalten werden“ werden (so paraphrasierte Ihn Katolisch.de). Nun ja!
Was bleibt Am 12. Juli 2020 Im Rennen um das Präsidentenamt kommt es zur Stichwahl. Rafał Trzaskowski unterliegt Duda und der PiS. Am 11.11.2020 geht am Nationalfeiertag Polens in Warschau eine Wohnung in Brandt auf, nachdem aus einem Demonstrationszug Pyrotechnik auf ein Haus mit einer Befestigten Regenbogenfahne geworfen wird und aus der Menge der Ruf „nicht löschen, lass die Huren brennen“ ertönt. Am ersten August Wochenende (2020) demonstrieren hunderte gegen die Inhaftierung einer Aktivistin, die u.a. für das Hissen der Regenbogenfahne inhaftiert wurde. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats wertete die Inhaftierung als: „frostiges Signal für Redefreiheit und die Rechte von Lesben Schwulen Bisexuellen und Transmenschen“. Was bleibt ist trotz einer kraftvollen Opposition, die Realität einer dunklen Zeit für Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transmenschen und all denen Menschen deren Lebensweise außerhalb des konservativen Weltbilds liegt.
Lukas Kreber
https://atlasnienawisci.pl/
Quellen:
https://www.katholisch.de/artikel/18771-marx-in-polen-auch-unterschiede-aushalten
https://www.queer.de/detail.php?article_id=33195
https://www.lsvd.de/de/ct/2227-quot-LSBTI-freie-Zonen-quot-in-Polen-Steigender-Hass-im-Nachbarland
https://www.queer.de/detail.php?article_id=34113
https://democ.de/ausschreitungen-beim-unabhaengigkeitsmarsch-in-warschau-2020/
