Vielfalt und Liebe wählen? Bundestagswahl 2021 – Teil 2: Die Parteien

geschrieben von Rewe

Im Teil 1 unseres Beitrags zur Bundestagswahl haben wir euch erklärt, was aus unserer Sicht einige Themen wären, die eine neue Bundesregierung angehen müsste, um PRO VIELFALT UND LIEBE zu sein und von uns einen „Daumen hoch“ zu bekommen. Aber wer könnte diese Bundesregierung stellen? Wen könnt ihr wählen, wenn ihr wollt, dass diese Themen umgesetzt werden?

Wie sieht es jetzt mit den Parteien aus?

Was genau haben die einzelnen Parteien in ihren Wahlprogrammen zu den oben angeschnittenen Themen beschrieben? In alphabetischer Reihenfolge eine kurze Zusammenfassung aus den Parteiprogrammen der großen deutschen Parteien, sowie ausgewählter Stellungnahmen von Interessensverbänden Betroffener dazu.

Wenn ihr euch den Beitrag anseht, wundert ihr euch vielleicht, warum manche Parteien einen deutlich längeren Abschnitt „bekommen“ haben, als andere. Das hat nichts damit zu tun, dass ich parteiisch bin, außer der AfD möchte ich hier jede Partei fair darstellen.
Ich habe alle Parteiprogramme durchgearbeitet und im Inhaltsverzeichnis nach Stellen gesucht, die für Vielfalt und Liebe relevant sein könnten. Manche Parteien haben ihre Schwerpunkte einfach auf andere Themen gelegt und das hier ist keine allgemeingültige Analyse der Wahlprogramme, sondern bezieht sich vor allem auf queere Themen. Rassismus und Benachteiligung von Menschen mit Behinderung habe ich ebenfalls versucht, mit zu behandeln. Bitte informiert Euch also auch noch auf anderen Wegen darüber, ob eine Partei wirklich „die richtige“ für Euch ist bei der Bundestagswahl 2021.
Und wenn ihr Kritik habt, ich Stellen übersehen habe oder ähnliches, meldet es uns in den Kommentaren rück oder unter vielfalt@j-gcl.org!

Als erstes möchte ich noch ganz allgemein erwähnen: Die Parteiprogramme der hier aufgeführten Parteien (CDU, FDP, Grüne, Linke und SPD) gibt es auch in leichter Sprache und Gebärdensprache. Leichte Sprache ist für Menschen mit Lernschwierigkeiten gedacht und enthält z. B. keine langen Sätze, schwierige Wörter werden getrennt geschrieben, u. s. w. – gut für Vielfalt! Die AfD möchte von Menschen mit Lernschwierigkeiten und Gehörlosen anscheinend nicht gewählt werden. Gut so.

CDU/ CSU

Beim Blick ins Inhaltsverzeichnis des Parteiprogrammes bin ich schon mal enttäuscht. Worte wie „Diskriminierung“, „queer“, „LGBTQIA*“ oder auch nur Sexualität kommen nicht vor und das bei über 130 Seiten. Ich lese von „Gleichberechtigte[n] Chancen für Männer und Frauen“, ohne Sternchen, andere Geschlechter gibt es nicht, obwohl diese ja seit 2018 sogar gesetzlich verankert sind (divers ist ein legaler Personenstand). Vor Gewalt schützen wollen sie auch nur Kinder und Frauen. Ein paar Themen gucke ich mir genauer an:

Der Teil zum Klimaschutz ist eher kurz. Was in Deutschland getan werden soll, erscheint nur in Nebensätzen, stattdessen ist die Rede davon, „Entwicklungsländer“ (liebe CDU/ CSU, das ist ein rassistischer Begriff, eine „Entwicklung“ dieser Länder nach europäischem Vorbild ist eben nicht das einzig mögliche und beste, besser wäre „globaler Süden“, wie eine kurze Google-Recherche oder das Lesen eines einzigen Buches zum Thema Rassismus euch beibringt) zu unterstützen, ihre Wirtschaft klimafreundlich aufzubauen und sich das dann aber bitteschön auf die eigenen CO2-Bilanzen anrechnen lassen zu dürfen. Mehr Autos für Deutsche weil weniger Autos für Menschen in einem afrikanischen Land?

Beim Thema „Familie“ gibt es einige ganz gute Ideen – Familien bestehen jedoch aus Müttern, Vätern und Kindern. Das ist jedenfalls die einzige Konstellation, die erwähnt wird. Beim „modernen Familienrecht zum Wohle des Kindes“ geht es auch nur um Scheidung bzw. Trennung. Unterstützt werden Kinder dafür nicht nur von Eltern, sondern auch von „Erzieherinnen, Lehrkräften, Ausbildern und Professoren“ – die Geschlechterrollen sind klar verteilt.

Der Punkt „gleichberechtigte Chancen für Männer und Frauen“ fordert Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sowie Frauen in Führungspositionen und die Begeisterung von Frauen für Naturwissenschaften. Gegen Sexismus oder die unfaire Aufteilung der Care-Arbeit, für bessere Arbeitsbedingungen in Sozialen Berufen oder für das Aufbrechen von Geschlechterklischees (was Frauen in Naturwissenschaften, aber auch Männer in den Sozialen Bereich bringen würde), findet sich nichts. Queere Menschen finden auch hier keinen Platz.

Die CDU/ CSU schreibt zwar, sie werde sich gegen Antisemitismus, Rassismus und rechte Gewalt einsetzen, sowie gegen „Hass und Hetze im Netz“, Queerfeindlichkeit wird jedoch gar nicht erwähnt. Auch beim Schutz vor Gewalt ist nur von Frauen und Kindern die Rede.

Beim Umgang mit Migrant*innen und Geflüchteten ist die Rede von Integration, die aber als Einbahnstraße dargestellt wird: „Wir haben die Erwartung, dass die zu uns kommenden Menschen unserer Werte teilen“ – dazu soll dann der deutschen Spracherwerb gefördert werden. Immerhin wird hier erwähnt, dass die meisten Migrant*innen erwerbstätig sind und eine Förderung von Zuwanderer*innen im öffentlichen Dienst sowie bei Existenzgründungen angestrebt.

Behinderung wird in den von mir untersuchten Bereichen gar nicht thematisiert.

FDP

Auch bei der FDP sehe ich im Inhaltsverzeichnis des Wahlprogrammes keine Hinweise auf queere Themen. Aber vielleicht finden die sich ja hier z. B. beim „modernen Familienrecht“. Das Heftchen ist jedenfalls insgesamt nur halb so dick wie bei den Konservativen.
Die gelbe Partei will Schulen, Kitas und Kindergärten finanziell stärken und unabhängiger machen. Das kann gut sein und Chancen schaffen. Wenn in deiner Kleinstadt allerdings alle Einrichtungen von AfD-nahen Menschen geführt werden, ist das im Zweifelsfall das Schlimmste, was queeren Jugendlichen und Kindern aus Regenbogenfamilien passieren konnte.
Menschen mit Behinderungen und Lernschwächen sollen jedoch gezielt gefördert werden und immerhin arbeiten in den Einrichtungen der FDP Erzieherinnen und Erzieher, Lehrer und Lehrerinnen, deren Arbeitsbedingungen und Ausbildung der Partei auch am Herzen liegen. Auch gegen die Benachteiligung von Kindern aus nichtakademischen Haushalten wollen sie sich einsetzen.

Auch wenn das Bekenntnis zu nicht-heterosexuellen Beziehungen fehlt, definiert die FDP Familie so:

„Für uns ist Familie überall dort, wo Menschen dauerhaft und verbindlich füreinander Verantwortung übernehmen. Wir Freie Demokraten wollen eine moderne Familienpolitik für Deutschland, in der jede Familie ihre Entscheidungen selbst treffen kann. Wir setzen uns für ein modernes Sorge-, Adoptions-, Reproduktions- und Abtreibungsrecht ein. „

Da schlägt das queere Herz doch schon höher!

Zugänge zu Reproduktionsmedizin sollen allen Menschen unabhängig von Familienstand oder sexueller Orientierung möglich sein! Lesbische Paare sollen heterosexuellen im Abstammungsrecht gleichgestellt werden, die Partnerin* der Mutter* also automatisch das zweite Elternteil des Kindes sein, sofern das Kind aus einer allgemeinen Samenspende stammt oder die zeugende Person (hier „der Vater“, könnte ja aber auch eine Trans*frau sein oder ein Mensch, der sich nicht mit diesem Label identifiziert) zustimmt.
Außerdem soll die Mehrelternschaft für bis zu vier Personen möglich sein und bereits vor der Empfängnis der Schwangerschaft festgelegt werden können.

Außerdem sprechen sich die Liberalen explizit für ein Selbstbestimmungsgesetz anstelle des Transsexuellengesetzes aus, sodass Personenstand und Name einfach nur durch die „Selbstauskunft“, also die Aussage einer Person, dass sie trans* ist, geändert werden können. Zudem fordern sie die volle Kostenübernahme geschlechtsangleichender OPs durch die Krankenkassen und ein Verbot der Verstümmelung von inter* Kindern (was bereits beschlossen ist, jedoch für seine „Hintertüren“ kritisiert wird.)

Zudem wollen sie eine „Verantwortungsgemeinschaft“ einführen, die die „Ehe für alle“ ergänzt: Zwei oder mehr volljährige Personen sollen einen Vertrag der gegenseitigen Verantwortungsübernahme schließen können, wie es bereits in Frankreich möglich ist (Stichwort PACS). Dies ist gerade für queere Menschen, aber auch für Menschen, deren Familie größtenteils nicht in Deutschland lebt, ein großer Vorteil und damit auf jeden Fall PRO VIELFALT UND LIEBE!

Ein Ziel der Partei ist auch ein selbstbestimmtes Leben „frei von gesellschaftlichen Rollenzuschreibungen aufgrund ihres gewählten oder biologischen Geschlechts“. – Ähm, Entschuldigung, ich habe mich „verwählt“, ich wollte eigentlich cis sein – wo kann ich das umtauschen? 😀 Liebe FDP: Sich nicht mit dem Geschlecht, das einer bei der Geburt zugewiesen wurde, zu identifizieren, ist nichts, was Menschen wählen und ein anderes Geschlecht „wählen“ sie auch nicht. Sie müssen es zwar manchmal etwas suchen, aber das ist keine freie Entscheidung!

Außerdem schreibt die FDP in ihrem Parteiprogramm (konsequent nach ihrer Definition von Familie) von „beiden Eltern“ statt Mutter/Vater-Aufteilungen vorzunehmen, von „allen Geschlechtern“, die gleichberechtigt sein sollen und positioniert sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Trans*feindlichkeit und Homophobie. Explizit benannt wird, dass rechtsextremes Gedankengut im öffentlichen Dienst (*hust, Polizei, hust*) keinen Platz hat. Das Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer* soll abgeschafft, jegliche Art von „Konversionstherapie“ (also merkwürdige Methoden zur angeblichen „Heilung“ von sexueller Orientierung) verboten und „sexuelle Identität“ als Merkmal, das nicht diskriminiert werden darf, ins Grundgestez aufgenommen werden. Zudem soll es einen „Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit“ geben, unter anderem mit mehr Aufklärung an Schulen.

Diese Haltung möchte die FDP auch nach außen tragen und sich nicht nur von Ländern, die die Rechte queerer Menschen beschneiden, distanzieren, sondern auch von Konsequenzen, beispielsweise die Kürzung von Fördermitteln, Gebrauch machen.

Außerdem sollen andere Glaubensgemeinschaften mit vielen Mitgliedern in Deutschland – hier wird v. a. der Islam erwähnt – mit den christlichen Kirchen gleichgestellt werden und mehr Rechte bekommen, während christliche Rechte wie Tanzverbote an bestimmten Feiertagen gekippt werden sollen. Auch das ist ein Schritt pro Vielfalt, schließlich sollen alle Menschen ihre Feiertage begehen können, wie sie wollen – aber nicht darunter leiden, dass jemand anders heute Feiertag hat oder wenn dann zumindest nicht nur, wenn wir Christ*innen Feiertag haben.

Auch die Liberalen haben noch nichts davon gehört, dass „Entwicklungsland“ ein irgendwie problematischer Begriff ist. Immerhin sind sie sich aber einer „historischen Verantwortung“ Deutschlands gegenüber afrikanischen Ländern bewusst und meinen damit hoffentlich unsere Kolonialvergangenheit.

Zudem beschreiben sie Ideen für sicherere Fluchtwege, bessere Möglichkeiten der Zuwanderung ohne Fluchtgrund, bessere Zugänge zu Rechtsberatung für Geflüchtete, sowie eine einfachere und schnellere Einbürgerung von Menschen, die gerne (auch) Deutsche werden möchten.

Mehr Selbstbestimmung soll es auch im Bezug auf Wohnmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung und deren Finanzierung geben.

Kinder und Jugendliche, deren Eltern Sozialhilfe erhalten, sollen gestärkt werden, insbesondere in ihren Möglichkeiten, selbst Geld zu verdienen und zu behalten, Sozialhilfeempfänger*innen sollen mehr nebenher verdienen und mehr angespartes Vermögen behalten dürfen. Da Menschen, die marginalisierten Gruppen angehören (also z. B. queer sind oder Rassismus erfahren), häufiger von Armut betroffen sind, ist auch das ein Thema für unseren ViLi-Check. Da ich jetzt schon so viel zur FDP geschrieben habe, gehe ich nicht mehr konkret auf den Umweltschutz/ Klimaschutz ein – das ist ja nur am Rande Thema dieses Blogs. Es sei gesagt: Besser als die Konservativen, aber andere Parteien können da mehr! Mehr dazu findet ihr z. B. unter klimawahlcheck.de.

Die Grünen

Die Grünen machen queere Menschen schon durch das Gendern mit * sichtbar. Im Inhaltsverzeichnis ihres Wahlprogrammes finden sich zudem folgende Punkte: „Wir schaffen Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern“, „Wir treten ein für Vielfalt, Anerkennung und gleiche Rechte“, „Wir rücken Feminismus, Queerpolitik und Geschlechtergerechtigkeit in den Fokus“, „Wir verteidigen die Menschenrechte“, „Wir schützen Geflüchtete“ und „Wir streiten für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung“. Was ist drin in diesem vielversprechenden 260-Seiten-Paket?

Zur ersten Überschrift gehören die Schlagworte „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, die auch bei der CDU/CSU zu finden sind. Hier nimmt der Bereich jedoch mehr als 4x so viel Platz ein und es werden konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation gebracht. Dazu gehört auch die Aufwertung Sozialer Berufe und die Einbindung von heterosexuellen Männern* in Familien- und Sorgearbeit und flexiblere Gestaltung von Eltern- und Arbeitszeiten (hier wird von „Partner*innen“ gesprochen).

Auch im Bereich der Sozialhilfe werden Verbesserungen angestrebt, ähnlich wie die der FDP: Höhere Sätze, weniger Bürokratie, keine Kürzungen mehr, zudem mehr Möglichkeiten für Nebenverdienst und Vermögen und keine Abgaben mehr von Jugendlichen. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen soll erfortsch werden.

Zur Besserstellung von Menschen mit Behinderung ist hier ein langer Absatz zu finden, in dem Verbesserungen zu Arbeitssituation (Mindestlohn auch für Menschen mit Behinderung), Studium, Auslandsaufenthalten, Wohnen, sowie Leistungen unabhängig von Einkommen und Vermögen und mit weniger Bürokratie versprochen werden.

Europaweit soll es Mindestlöhne und soziale Mindesstandards, die einklagbar sind, geben.

Im Bezug auf Migration und Rassismus gibt es so viele Punkte, dass ich versuche, sie zusammenzufassen. So wollen die Grünen einen unabhängigen, gesetzlich verankerten Partizipationsrat ähnlich dem deutschen Ethikrat gründen, die Ministerien umstrukturieren und Menschen, die dauerhaft ohne deutsche oder EU-Staatsangehörigkeit hier leben, ein Wahlrecht, im ersten Schritt das kommunale, einräumen.
Rassismus wird beschrieben, anti-Schwarzer und anti-asiatischer Rassismus konkret benannt, ebenso struktureller und institutioneller (das bedeutet, dass unser System rassistisch ist und BiPoC, also Black, indiginous und People of Color, benachteiligt, selbst wenn diese das Glcük haben, auf ein Individuum zu treffen, das selbst seine Vorurteile reflektiert und abbaut). Die Antidiskriminierungsstelle soll eine Bundesbehörde werden – und hätte damit mehr Personal, Geld und Möglichkeiten. Außerdem soll es ein Bundesantidiskriminierungsgesetz geben statt dem AGG, das Klagen u. Ä. möglich macht. Die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft (die wir aktuell haben, auch wenn die meisten von uns davon noch nichts mitbekommen haben) soll vorangetrieben werden und anti-asiatischer Rassismus im Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus benannt werden. Zu Postkolonialismus und Antidiskriminierung soll mehr geforscht und ausgebildet werden – auch in Schulen.

Anschließend wird in jeweils einem Absatz auf die Unterstützung jüdischen und muslimischen Lebens in Deutschland eingegangen, unter anderem wird eine Imam*innen-Ausbildung in Deutschland und die Unterstützung „muslimischer Vertretungen, die für Gleichberechtigung der Geschlechter, LSBTIQ*-Rechte und Feminismus einstehen“ gefordert. Ein weiterer Absatz beschäftigt sich mit der Unterstützung der Sinti*zze und Rom*nja, deutscher wie geflüchteter, die eine eigene „Nationale Koordinierungsstelle“ bekommen sollen.

Die Grünen streben ein „Barrierefreiheits-Gesetz“ an, das selbstbestimmte Mobilität und selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen, auch psychischen Krankheiten, ermöglichen soll. Zudem sollen die Verbrechen der deutschen Geschichte gegen Menschen mit Behinderung weiter aufgearbeitet und Opfer entschädigt werden.

„Wir werden Hürden abbauen, damit auch queere Menschen, Nicht-Akademiker*innen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationsgeschichte gleichberechtigt und selbstverständlich“ in Parlamenten vertreten sind – dem Satz habe ich gar nichts mehr hinzuzufügen außer einem: PRO VIELFALT UND LIEBE-Fleißsternchen. Denn Partizipation schafft wirkliche Veränderung, wie wir als Jugendverbandler*innen wissen! Hierfür soll es auch noch Bürger*innenräte geben.

(Dazu passt auch die Forderung nach Wahlrecht ab 16, die im Übrigen auch die FDP vertritt, aber das ist hier eigentlich nicht Thema).

Zu Hasskriminalität im Netz, Demokratieförderung und Ehrenamt schreibe ich jetzt hier nicht ausführlich, da ist aber auch einiges an Lesenswertem dabei, das indirekt die Themen Vielfalt und Liebe betrifft.

Einbürgerung will auch diese Partei erleichtern, zusätzlich sollen in Deutschland geborene Kinder, die mindestens ein Elternteil, das hier lebt, haben, automatisch Deutsche werden. Binationale Familien und Paare, auch ohne Trauschein, sollen unterstützt werden – ein Schritt dazu, die „Ehe für alle“ wirklich „für alle“ zu machen?
Einwanderung, Bildungs- und Arbeitsmigration sollen „auf für Menschen, die ihre Talente und Fähigkeiten nicht durch formale oder anerkannte Bildungsabschlüsse nachweisen können“, transparent, unbürokratisch und fair ermöglicht werden, inklusive unbefristeten Aufenthaltsmöglichkeiten. Auch soll die Aufenthaltserlaubnis nicht mehr verloren gehen, nur weil sich eine Person über 6 Monate nicht in Deutschland aufhält. Das klingt gut. Außerdem wird hier betont, dass „Ankommen […] in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft ein wechselseitiger Prozess“ ist, der auch an die, die schon länger hier leben, Anforderungen stellt! Sehr schön!
Integrations- und Sprachkurse sollen um Angebote für Menschen mit Lernschwierigkeiten erweitert werden – hier werden mehrere Diskriminierungsformen, also Flucht/ Migration und Behinderung, zusammen gedacht.
Außerdem sollen Geflüchtete einfacher innerhalb der EU umziehen dürfen, was besonders für Familien, die nicht gemeinsam fliehen oder auf der Flucht getrennt werden, und dann manchmal in verschiedenen Ländern leben, gut wäre. Das Asylverfahren soll zudem verbessert und die menschenunwürdigen „AnkER-Zentren“ abgeschafft werden, Kinder sollen auch, wenn sie keinen Aufenthaltsstatus haben oder bekommen, ihr Recht auf Bildung und Schulbesuch erhalten. Auch das Arbeitsverbot für Geflüchtete und einige andere Unmenschlichkeiten (Kürzungen der Leistungen, Wohnsitzauflage, etc.) sollen fallen. Es soll keine Flughafenverfahren oder „sichere Herkunftsländer“ mehr geben. [Dieses Kapitel enthält noch mehr konkrete, gute Ideen, die ich aufgrund des Platzes hier nicht aufführe, vielleicht lest ihr selbst noch mal nach auf S. 187.]

Es folgt das Kapitel über Feminismus, Queerpolitik und Geschlechtergerechtigkeit, dass sich durch folgendes Zitat gut zusammenfassen lässt: „Es wird Zeit für eine feministische Regierung, in der Menschen aller Geschlechter gleichermaßen für Geschlechtergerechtigkeit eintreten.“ Es soll z. B. ein Gender-Check für Gesetze und Maßnahmen eingeführt, aber Geschlechtergerechtigkeit generell als Querschnittsaufgabe und intersektional gedacht werden (also als Aufgabe, die in jedem Bereich wichtig ist und die Überschneidung mit anderen Diskriminierungsformen berücksichtigt, z. B. die besonderen Bedürfnisse von Trans*Menschen mit Behinderung oder Schwarzen, lesbischen Muslimas). Zudem soll es einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt geben (das heißt, das könnte eingeklagt werden vor Gericht, was meist sehr hilfreich ist, um Kommunen dazu zu bewegen, Angebote wie Frauen*häuser bereit zu stellen, weil sie nicht verklagt werden möchten). Ebenso sollen Angebote für Männer*, die Gewalt in ihrer Beziehung erleben, ausgebaut und explizite Zufluchtsräume für nichtbinäre und queere Menschen entwickelt werden! Juhu, alle Geschlechter im Blick! Dazu wird noch Barrierefreiheit erwähnt, also auch Menschen mit Behinderungen mitgedacht.

Beim Thema Schwangerschaftsabbruch leisten sich die Grünen einen kleinen Fehler in ihrem sonst so queer-freundlichen Programm: Dass auch Trans*Männer und nicht-binäre oder inter*Personen schwanger sein können, wird hier nicht erwähnt.

Dafür gibt es dann aber einen Absatz zur Bekämpfung von Queerfeindlichkeit. Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität (hier wird, anders als bei der FDP, zwischen diesen beiden Themen unterschieden, was ich persönlich sehr wichtig finde) soll ins Grundgesetz aufgenommen werden. Das Blutspendeverbot für Männer*, die Sex mit Männern* haben (schwul oder bisexuell) und Trans*Personen soll fallen. Aufklärung und Förderung queerer Organisationen sollen helfen, queere Jugendliche zu schützen – auch in Lehr- und Bildungsplänen.
Zudem wollen auch die Grünen das Transsexuellengesetz aufheben und Menschen das ändern von Geschlechtseintrag und Name ohne psychologische Zwangsgutachten ermöglichen. Körperangleichende Gesundheitsleistungen sollen gesetzlich verankert und über die Krankenkassen finanziert werden. Inter*Kinder sollen durch eine zentrale Erfassung von als medizinisch notwendig eingestuften Operationen besser vor Verstümmelungen geschützt werden.

Zudem gibt es einen Absatz zur besonderen Verantwortung der Polizei, in dem steht: „Sicherheit darf keine Frage der sozialen Schicht, der Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, des Aussehens oder des Wohnorts sein.“ Hier wird Racial Profiling (also rassistische Benachteiligung von Personen of Color bei Polizeikontrollen) thematisiert und der Umgang der Polizei mit Menschen mit psychischen Erkrankungen. Beides soll in Ausbildung und später im Dienst in Supervisionen thematisiert werden, sowie Studien zu Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Auftrag gegeben werden.

Auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus in der Gesellschaft wird weiter unten noch besser eingegangen. Hier sollen auch Studien, sowie die Förderung von demokratiebildenden Ehrenamtsstrukturen (also z. B. die Jugendverbände!) helfen.

Zum Thema islamistischer Terror schreiben die Grünen von „intersektional ausgerichtete[r] Präventionsarbeit“, Hilfs- und Beratungsangeboten und konsequenterer Durchsetzung von z. B. Haftbefehlen.

Zu Beginn erwähnt hatte ich auch noch das Thema „Menschenrechte verteidigen“. Hier fordert die Partei Schutz für Aktivist*innen weltweit, die Verurteilung von Kriegsverbrecher*innen, ein Verbot für den Verkauf von Überwachungsinstrumenten an Diktaturen und Autokratien, sowie Sanktionen gegen Staaten, die Menschenrechtsverbrechen begehen (was jeweils noch konkretisiert wird). Minderheiten-Schutz, vor allem der Schutz von LSBTIQ* wird zusätzlich als Ziel benannt. Weiter unten (S. 250) wird auch ein Verbot für Waffenexporte in Kriegsgebiete gefordert.

Um Geflüchtete zu schützen sollen, neben den oben schon erwähnten Maßnahmen, beispielsweise sicherer und legale Fluchtwege geschaffen werden, medizinische und psychologische Erstversorgung, sowie die Unterbringung verbessert werden. Alle Länder der Vereinten Nationen sollen entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Geflüchtete aufnehmen, insbesondere auch die USA und Kanada. Die Aufnahme Geflüchteter durch Kommunen soll ermöglicht werden. Außerdem soll die Seenotrettung durch zivile Organisationen (also z. B. Seawatch und Seaeye) unterstützt und die Kriminalisierung und Behinderung ihrer Arbeit bekämpft werden. Länder, die die meisten Geflüchteten aufnehmen, wie Sudan, Pakistan und Uganda, sollen unterstützt und Fluchtursachen wie wirtschaftliche Not und schlechte Lebensbedingungen bekämpft werden.

Dies kann durch eine gerechtete Weltwirtschaftsordnung erreicht werden. Hierfür wollen die Grünen z. B. die Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten, verschuldeten Staaten im globalen Süden (ja, nicht das böse E-Wort!) helfen und die globale Krisenprävention ausbauen. Marginalisierte Gruppen sollen in internationale Friedensverhandlungen gleichberechtigt einbezogen werden. Koloniales Unrecht soll aufgearbeitet und Beziehungen zu Staaten im globalen Süden dekolonialisiert werden. Hier wird der Völkermord an den Ovaherero und Nama durch Deutschland als Kolonialmacht benannt, die Verbrechen im Maji-Maji-Aufstand, aber auch benachteiligende Klauseln in Handelsabkommen, fehlende Repräsentanz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Natur- und Umweltschutz.

Dass den Grünen das Thema Klimaschutz sehr wichtig ist, wisst ihr vermutlich alle. Auch dahingehend kann sich das Parteiprogramm sehen lassen und wie in Teil 1 erwähnt, ist Klimaschutz auch ein anti-rassistisches und damit Vielfalts-und-Liebe-Thema. Da der Absatz ohnehin schon so lang ist, belasse ich es dabei.

Die Linke

Das Wahlprogramm der Linken umfasst 156 Seiten. Vieles davon dreht sich um Löhne, Arbeitsbedingungen, Rente oder Miete. All diese Themen sind für FLINTA*s (Frauen*, Lesben*, Inter*, nichtbinäre Menschen, Trans*Personen und Asexuelle), sowie für BiPoC (Blacks, indigene Menschen, People of Color) viel wichtiger als für weiße, heterosexuelle Cis-Männer*, weil wir Queers und Menschen, die Rassismus erfahren, traditionell ärmer sind, in schlechter bezahlten Berufen arbeiten und damit weniger Rente bekommen, zudem aber auch mehr Altersdiskriminierung erleben und in Wohnungen und Häusern leben, die in schlechterem Zustand sind. Auch zu Klimaschutz, Energiewende, Ökologie und Artenschutz hat die Partei sehr viel und Gutes geschrieben. Aus Platzgründen werde ich das jedoch nicht alles aufdröseln.

Ein ganzes Kapitel des Wahlprogramms richtet sich zudem an Ostdeutsche – ein Gruppe, die in Deutschland viel Diskriminierung erlebt und die ich ansonsten noch in keinem Wahlprogramm gefunden habe. Auch das ist selbstverständlich ein Thema für Vielfalt und Liebe – und gibt ein PRO VIELFALT ND LIEBE Fleißsternchen!

Genauer angesehen habe ich mir die Kapitel „Für Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Vielfalt der Geschlechter“, „Selbstbestimmt leben in einer inklusiven und barrierefreien Gesellschaft“, „Eine solidarische Einwanderungsgesellschaft“, „Die Demokratie stärken“ und „Ohne Frieden ist alles nichts“.

Gleich zu Beginn des ersten dieser Kapitel steht der Satz „all genders are beautiful“, die Linken sprechen nicht nur von Diskriminierung aufgrund von Geschlecht oder sexueller Orientierung, sondern auch davon „dass Menschen gezwungen werden, einer bestimmten Norm zu entsprechen“.
Auch sie verwenden das Gender-Sternchen und sprechen also z. B. davon, dass „alle frei, sicher und selbstbestimmt leben […], Zeit für Familie und Freund*innen haben und gleichzeitig einer sinnvollen und gut bezahlten Arbeit nachgehen können.“ Allerdings fallen beim Mitwirken an politischen Entscheidungen andere Geschlechter hinten runter und es geht nur um „Frauen“ und „Männer“. Problematisiert wird hier die unbezahlte Care-Arbeit (Kochen, putzen, waschen, Kinder erziehen, Kranke und Alte pflegen) im Gegensatz zur Lohnarbeit, erstere wird immer noch vor allem von weiblich* gelesenen Menschen geleistet und ist gesellschaftlich nicht anerkannt (was zur schlechten Bezahlung solcher Berufe und zur Doppelbelastung dieser Menschen führt, die das ja in ihrer Freizeit für ihre Familien machen). Die Linke benennt den Kapitalismus als Schuldigen für diese Problematik und will sich langfristig für seine Überwindung einsetzen.
Bei der Gender-Pay-Gap werden Frauen*, aber auch queere Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte als Benachteiligte – die also weniger verdienen aufgrund dieser Merkmale – benannt. Die Linke möchte, um das zu ändern, nicht nur den Mindestlohn erhöhen und Kinderbetreuung aufbauen, sondern die Arbeitszeit generell auf 30 Stunden pro Woche reduzieren und neue Arbeitszeitmodelle etablieren. [Hierzu sei erwähnt, dass Studien zeigen, dass generell weniger Arbeitszeit tatsächlich dazu führt, dass Männer* mehr Care-Arbeit übernehmen und das in einigen anderen Ländern bereits eingeführt wurde.] Selbstverständlich fordert auch die Linke die gleichen Lohn für gleiche Arbeit, möchte hier zudem das Klagen vor Gericht erleichtern und den Elterngeldanspruch verlängern. Außerdem fordern sie einen Elternschutz nach der Geburt eines Kindes auch für den zweiten Elternteil und eine Frauenquote von 50% in Führungspositionen.

Zum Thema „Gewalt gegen Frauen*“ nennen die Linken nicht nur konkrete Zahlen (jeden 3. Tag wird in Deutschland eine Frau* von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet), sondern auch das Problem der Sprache: Sie setzen sich für den Begriff „Femizid“ ein, der das strukturelle Problem dahinter benennt, statt es durch Bezeichnungen wie „eskalierten Beziehungsstreit“ zu verharmlosen. Bei den anderen Forderungen zum Schutz von Frauen* beziehen sie die besonderen Bedürfnisse queerer Menschen und von Frauen* of Color mit ein – im Gegensatz zu den Grünen werden hier Menschen mit Behinderung jedoch leider nicht mitgedacht.
„Alle Formen von Gewalt und Gewaltverherrlichung gegen Frauen, Kinder und LSBTIQA* […] müssen konsequent geahndet werden.“ Dieser Satz spricht für sich selbst.

Ein Verbot von sexistischer Werbung und Geschlechterquotierung für öffentliche Filmförderung werden gefordert, ein Verbot von Kopftüchern abgelehnt – beides begrüßenswert. Außerdem soll der 8. März, der Feministische Frauen*kampftag, gesetzlicher Feiertag werden.

Im Gegensatz zu den Grünen erwähnen die Linken nicht-binäre und Trans*Menschen explizit beim Thema Schwangerschaftsabbruch. Sie fordern zudem, dass diese als Gesundheitsleistung behandelt und im Medizinstudium gelehrt werden. Außerdem soll Verhütung Kassenleistung und ein Verhütungsmittel für Männer*, sowie verträglichere Methoden für alle Geschlechter entwickelt werden. Menstruationsprodukte sollen kostenlos werden, ebenso künstliche Befruchtung auch für Singles und queere Menschen. Frauen mit Behinderung sollen in ihrem Recht auf Elternschaft gestärkt werden, z. B. durch Assistenz hierbei. Dieses Thema hatte keine der anderen Parteien bisher auf dem Schirm, sodass ich trotz der Kritik, dass auch alle anderen Menschen mit Behinderung ein Recht auf Elternschaft haben und hier unerwähnt blieben, ein weiteres PRO VIELFALT UND LIEBE-Fleißsternchen verleihe.

Ähnlich wie die FDP fordert die LInke ein „Wahlverwandtschaftsrecht“, allerdings „für jede Gemeinschaft, die sich einander verbunden fühlt“. Als Beispiel dient die queere Mehrelternfamilie, eine Beschränkung auf 4 Personen, wie die Liberalen sie fordern, gibt es hier jedoch nicht. Zudem ergänzt die Linke das Konzept um ein Recht auf besondere Zuwendungen für die Pflege Angehöriger oder Kinder in einer solchen Wahlverwandtschaft und ein Adoptionsrecht, geht also ein ganzes Stück weiter als im Französischen PACS-Modell.
Das Abstammungsrecht soll nach den Linken ebenfalls so reformiert werden, wie von queeren Interessensverbänden gefordert – zusätzlich erwähnt wird hier im Gegensatz zu anderen Parteien, dass dies auf rückwirkend gelten soll.
Das Ehegattensplitting soll durch „familien- und geschlechtergerechte Steuermodelle“ ersetzt werden, mit frei übertragbarem Existenzminimum.

Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt und die Vielfalt von Lebensentwürfen sollen ohne Bewertung (in einigen Bundesländern steht im Lehrplan da was von christlich, heterosexuell, Kleinfamilie) nicht nur in Schule und Ausbildung, sondern allen gesellschaftlichen Bereichen durch Bildungsangebote normalisiert werden. Außerdem schreiben die Linken in ihrem Parteiprogramm als einzige davon, sich für diskriminierungsfreie Sprache einsetzen zu wollen.

Sie fordern außerdem einen queeren Rettungsschirm für Einrichtungen, die stark unter der Corona-Pandemie gelitten haben und mehr Sichtbarkeit für lesbische Communities, sowie den Ausbau queerer Strukturen im ländlichen Raum. Die Diskriminierung von queeren Menschen im Wohnungsbereich und im Alter soll bekämpft werden, auch durch die Förderung von Hausprojekten. Die Diskriminierung von Trans*Personen und HIV-positiven Menschen am Arbeitsplatz soll abgebaut werden.

Zu Queerfeindlichkeit und intersektionaler Diskriminierung soll es mehr Forschung geben, Gewaltprävention und Hilfe für Betroffene. Beratungsangebote sollen mehrsprachig und barrierefrei werden – das ist wirklich gut!

Wie bereits einige andere erwähnte Parteien wollen auch die Linken das Blutspendeverbot für queere Männer* abschaffen, sowie den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Identität, sexuellen Orientierung und Lebensweise ins Grundgesetz aufnehmen. Auch hier haben sie die am weitesten gehende Formulierung, „Lebensweise“ könnte hier je nach Auslegung auch Co-Elternschaft von Menschen, die keine romantische Beziehung führen oder polyamore Beziehungen, möglicherweise sogar vegetarische oder vegane Ernährung mit einschließen – das wäre fast ein weiteres Fleißsternchen wert… Außerdem soll das Einklagen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vereinfacht werden.

Auch im Bezug auf die Rechte von Trans*Menschen haben die Linken das bisher ausführlichste Programm: Neben der Abschaffung des Transsexuellengesetzes und der Ersetzung durch ein Selbstbestimmungsrecht, das Namens- und Personenstandsänderungen ohne Gerichtsverfahren oder Gutachten einfach beim Standesamt ermöglicht, möchten sie auch „freien Zugang zu allen notwendigen medizinischen Leistungen“, womit sie Medikamente, Psychotherapie und „falls gewünscht Operationen“ meinen – maximale Selbstbestimmung also. Dies soll zudem auch für Menschen, die keine deutsche Krankenversicherung haben, gelten! Außerdem wollen Sie geschlechtsneutrale Toiletten und Waschräume insbesondere in öffentlichen Gebäuden umsetzen! – da muss ich jetzt aber tatsächlich ein weiteres PRO VIELFALT UND LIEBE Sternchen vergeben!

Außerdem wollen sie inter*Kinder und Jugendliche schützen, durch ein Verbot nicht notwendiger Eingriffe, sowie durch den Aufbau von queeren Gesundheitszentren mit Schwerpunkt Trans* und inter* auch in Kleinstädten und ländlichen Gebieten und die Rechte von Trans* und Inter*Personen im Strafvollzug wahren.

Die Unterbringung von Geflüchteten, sowie die Gesundheits- und Lebensmittelversorgung (z. B. Geld- statt Sachleistungen) soll verbessert werden, queere Geflüchtete als besonders schutzbedürftige Gruppe werden besonders erwähnt. Auch soll der Familiennachzug uneingeschränkt gelten und bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten in Zukunft auch Geschwisterkinder beinhalten.

Die Linke fordert eine inklusive und barrierefreie Gesellschaft und ebensolche Räume, sowohl im öffentlichen, als auch im privatwirtschaftlichen Bereich. Unter Inklusion als Prozess zum Abbau gesellschaftlicher Ungleichheiten verstehen sie dabei den Einsatz für Teilhabe aller gesellschaftlich unterdrückten Gruppen. Aufgezählt werden „Menschen mit Behinderung, alte Menschen, Geflüchtete, Sinti*zze und Rom*nja, sprachliche und kulturelle Minderheiten, Menschen mit anderen Glaubensbekenntnissen und anderer sexueller Orientierung und viele mehr“.
Chronische Erkrankungen werden Behinderungen gleichgestellt und Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung als Rechte für Betroffene gesehen. Es soll daher ein Recht auf persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen, inklusive Elternschaft und Ehrenamt geben. Assistenzkräfte sollen dabei tariflich entlohnt werden, durch Unterstützung der Kommunen. Menschen, die in sogenannten „Behindertenwerkstätten“ arbeiten, sollen zunächst den gesetzlichen Mindestlohn erhalten (ja, die sind bisher davon ausgenommen!!!) und langfristig sollen solche Einrichtungen abgeschafft und allen Menschen die Arbeit in regulären Jobs ermöglich werden (hierzu gibt es auch konkretere Ideen, aber aus Platzgründen findet ihr die nur auf S. 111 im Wahlprogramm).
Der Wohnungsbau soll zukünftig verpflichtend barrierefrei und Schulen inklusiv werden. Vermögensanrechnungen für Unterstützungsleistungen von Menschen mit Behinderung sollen abgeschafft und ein Teilhabegeld eingeführt werden.

„Eine solidarische Einwanderungsgesellschaft“ sollte weder Deutsche gegen Geflüchtete ausspielen, noch Menschen mit Migrationsgeschichte oder ihre Kinder im Bildungssystem, bei Job- und Wohnungssuche benachteiligen, so die Linke. Rechtliche und soziale Diskriminierungen müssen ebenso wie Rassismus in Gesellschaft und staatlichen Institutionen wie der Polizei abgebaut werden. Alle Menschen, die hier leben, sollen rechtlich, politisch und sozial gleichgestellt werden – etwa durch antirassistische Initiativen gegen soziale Spaltung, sichere Fluchtwege, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse und Gesundheitsschutz mit anonymen Krankenscheinen für Menschen ohne Versicherung, sowie einem gesetzlichen Anspruch auf Dolmetscher*innen-Leistungen im medizinischen Bereich.
Zudem will auch die Linke das aktive und passive Wahlrecht für alle Menschen ab einem Alter von 14 Jahren, die langfristig in Deutschland leben – ohne die Einschränkung „zunächst auf kommunaler Ebene“, wie sie die Grünen machen. Kinder von dauerhaft hier lebenden Menschen sollen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen und die Einbürgerung erleichtert werden. Abschiebungen lehnen sie seit jeher gänzlich ab.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll reformiert werden und durch ein Bundesantidiskriminierungsgesetz ergänzt. Zudem fordert die Partei eine Polizeireform, eine Quote für Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung entsprechend ihrem Anteil in der Bevölkerung und einen Partizipationsrat ähnlich dem der Grünen, sowie ein Bundesministerium für Migration und Partizipation. Ein Demokratieforderungsgesetz soll „zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Antiziganismus, religiösen Fundamentalismus, antimuslimischen Rassismus und für mehr Demokratie engagieren, sowie Flüchtlingsräte, migrantische Verbände, selbstverwaltete Beratungsangebote und die Selbstorganisation von Migrant*innen“ dauerhaft fördern. Außerdem soll es ein offenes und solidarisches Einwanderungsrecht geben.
„Fluchtursachen wie Waffen, Umwelt- und Klimazerstörung sowie Armut“ werden aktuell unter anderem von Deutschland exportiert, statt Menschen in Not effektiv zu helfen. Dies will die Linke stoppen.

Außerdem wollen sie eine Verfassungsschutzreform, zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse fördern und eine Demokratisierung der Sicherheitsbehörden vorantreiben (gegen Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Homo- und Transfeindlichkeit bei Polizei und Bundeswehr), die Freigabe von Akten zu rechtsextremen Straftaten, ein Verbot militanter Neonazi-Organisationen und eine antifaschistische Erinnerungskultur mit beispielsweise dem 8. Mai als Feiertag und politischer Bildung an Schulen.
Ebenso sollen Kolonialismus und Sklaverei, sowie die Völkermorde im Rahmen dessen besser aufgearbetiet und eine Erinnerungskultur hierfür etabliert werden.

Dan*innen, Fries*innen, Sinti*zze und Rom*nja, Sorb*innen nd Wend*innen werden als kulturelle und sprachliche Minderheiten benannt, die besonderen Schutz, sowie Förderung insbesondere zum Erhalt ihrer Sprachen bekommen sollen. Die Verfolgung von Sonti*zze und Rom*nja in der NS-Zeit soll weiter aufgearbeitet und das Wissen über diese deutsche Volksgruppe umfassender vermittelt werden.

Auch bei Themen wie Jugendpolitik, Kriminalisierung von Drogen, Sport und Trennung von Staat und Kirche gibt es einige Punkte, die für Vielfalt und Liebe stehen. So will die Linke beispielsweise einen gemeinsamen Ethikunterricht, der alle gemeinsam über alle Religionen und kulturellen Hintergründe informiert und bekenntnisorientierten Religionsunterricht nur als Wahlfach, aber für alle Religionsgemeinschaften zugänglich, nicht nur für christliche, sowie jüdische und muslimische staatliche Feiertage. Aus Platzgründen reiße ich das hier allerdings nur an.

SPD

Das Wahlprogramm der SPD hat 65 Seiten. Interessant klingt für mich die Überschrift „Respekt erneuern“ und „Zusammenhalt wählen“ – könnte zu unserem Blog passen. „Solidarität erweitern“, „füreinander einstehen“, „Gleichstellung verwirklichen“, „zusammen leben“, „Demokratie stärken“ und „einander besser verstehen“ werde ich mir auch ansehen. Schlagworte wie Vielfalt, Geschlechtergerechtigkeit, Gender, Sexualität, Rassismus, Einwanderung oder Ähnliches finden sich im Inhaltsverzeichnis leider nicht.

Die SPD verwendet erfreulicherweise ebenfalls das Gender-Sternchen.
Beim Thema „Respekt erneuern“ schreiben sie: „Wir schulden einander Respekt, egal ob eine*r studiert hat oder nicht, ob in Deutschland oder woanders, im Osten oder Westen geboren, ob weiblich, männlich oder divers, ob jung oder alt, arm oder reich, ob mit Behinderung oder ohne. Für die Würde und Wertschätzung jeder und jedes einzelnen darf das keinen Unterschied machen. Wir wollen eine Gesellschaft des Zusammenhalts und stellen uns Hass und Hetze, jedweder Art von Ausgrenzung und Diskriminierung und dem Erstarken rechtsextremer Kräfte mit aller Entschiedenheit entgegen.“ Außerdem erwähnen sie das „Ungleichgewicht zwischen Metropole und Peripherie, zwischen traditionellen Industrieregionen und neuen Boom-Zonen, zwischen Stadt und Land.“ – Diskriminierte Ostdeutsche, aber auch die Diskriminierung nach Schulabschluss und zwischen Stadt und Land werden erwähnt – ersteres haben wir schon bei den Linken gelesen, die anderen beiden sichern der SPD das erste PRO VIELFALT UND LIEBE Fleißsternchen.

Danach folgt einiges zum Klimawandel, aber wie bei Grünen und Linken ist das schlicht zu viel, um es Euch hier aufzulisten – dann werdet ihr ja mit Lesen gar nicht mehr fertig. Auch zu Löhnen, Renten und Arbeitsbedingungen hat die Arbeiter*innenpartei natürlich viel zu sagen und zu bieten – und auch einiges durchgesetzt in der letzten Legislaturperiode. Wie oben schon erwähnt sind das Themen, die das Leben von Menschen mit Diskriminierungserfahrungen deutlich mehr betreffen als das weißer Hetero-Cis-Männer*. Aber auch zu viel für hier.

Die SPD möchte ein Bürgergeld einführen, das (schade, dass es nicht gegendert wird) einem bedingungslosen Grundeinkommen schon sehr nahe kommt. Ebenso soll eine Bürgerversicherung alle medizinischen und pflegerischen Leistungen abdecken und alle Menschen vor Ärzt*innen und Krankenhäusern gleichstellen. Von diesen Ansätzen profitieren nicht nur die Menschen, die krank oder pflegebedürftig sind, sondern auch die, die sich um sie kümmern – im Zweifelsfall FLINTA*s.

Beim Thema Gleichstellung verwirklichen spricht auch die SPD leider nur von Frauen und Männern. Sie setzen sich jedoch das ehrgeizige Ziel, diese in allen gesellschaftlichen Bereichen bis 2030 zu erreichen. Dazu wollen sie Paritätsgesetze auf Bundes- Landes- und Kommunalebene einführen, „damit alle Geschlechter in gleichem Maße an politischen Entscheidungen beteiligt sind“ – da sind wir ja! 😉 Die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit wollen sie z. B. mit einem Auskunftsanspruch für Arbeitnehmer*innen gegenüber ihrem Arbeitgeber (warum kann das nur ein Mann sein?) über das Gehalt der Kolleg*innen lösen, aber auch mit einer Pflicht für Unternehmen, Gehälter dahingehend zu überprüfen. Nicht schlecht.

Die Frauen*quote wollen sie ausweiten, schreiben aber auch von der Wichtigkeit „kulturell vielfältige[r] Arbeitsteams“. Hier soll die Prüfung und Zertifizierung von Personalrekrutierungssoftware helfen: Diese soll vorurteilsfrei programmiert werden, was heute leider selten der Fall ist. Oft wird Software mit diskriminierenden Daten gefüttert, sodass sie am Ende rassistischer oder queerfeindlicher ist, als den Programmierer*innen bewusst ist.

Auch die SPD spricht sich für die Etablierung des Begriffs Femizid aus, um Morde an Frauen* aufgrund ihres Geschlechts als solche sichtbar zu machen. Sie wollen auch Gewalt gegen Frauen* bekämpfen, Frauenhäuser weiterentwickeln – andere Geschlechter werden jedoch bei Partner*innengewalt nicht erwähnt.

Wie die Linke will auch die SPD Verhütungsmittel kostenlos machen und solche für Männer* erforschen lassen. Schwangerschaftsabbrüche will die SPD entkriminalisieren.

Auch hier findet sich ein Modell der Verantwortungsgemeinschaft, das das französischer Vorbild (PACS) erwähnt und „vielfältige Familienmodelle rechtlich“ absichern soll. Familie wird als Ort, wo „füreinander Verantwortung übernommen“ wird definiert, eine Möglichkeit seien Regenbogenfamilien, in denen sich „mehrere Menschen mit oder anstelle der biologischen Eltern um Kinder kümmern“. Ob diese Gemeinschaft einer Ehe bspw. steuerlich oder was Ansprüche auf Unterstützungsleistungen angeht, gleichgestellt wird und ob es eine Maximalanzahl für Beteiligte gibt, bleibt hier offen.
Gleichgeschlechtliche Ehepartner*innen sollen heterosexuellen im Bezug auf das Abstammungsrecht gleichgestellt werden, ebenso bei Adoptionen.
Ebenso soll das Transsexuellengesetz reformiert werden, psychologische Gutachten zur Feststellung der Geschlechtsidentität abgeschafft. Da die SPD ja allerdings Kritikpunkte an den Vorschlägen von FDP und Grünen hatte und das hier nicht erwähnt wird, soll es jedoch wohl nicht nur ein Gang zum Standesamt und eine Selbstauskunft sein, die Trans*Personen zu Namens- und Personenstandsänderung verhilft.
Auch die SPD will geschlechtliche und sexuelle Identität im Grundgesetz vor Diskriminierung schützen und die Diskriminierung bei der Blutspende abschaffen.
Zudem soll ein nationaler Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit, die hier allerdings „-phobie“ genannt wird – ein von Betroffenen kritisierter Begriff, weil „Phobie“ Angst bedeutet und es damit so klingt, als seien die Menschen, die andere aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung schlecht behandeln oder gar angreifen „ängstlich“. [Ein bekanntes Meme dazu ist „es ist keine Phobie, wenn man ein Arschloch ist.]. Sie will sich zudem für die europaweite Ächtung dieser Diskriminierung einsetzen.

Menschen mit Behinderung sollen auf dem Arbeitsmarkt unterstützt werden und Barrierefreiheit in Wohn- und Freizeiteinrichtungen behoben werden.

Im Kapitel „Zusammen leben“ wird erwähnt, dass Deutschland schon immer „Menschen aus anderen Regionenaufgenommen“ hat – „Genauso wie auch Deutsche in anderen Ländern der Welt eine neue
Heimat gefunden haben. Das macht uns als Gesellschaft reicher und bringt uns voran.“ „Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiz* [hier steht ein Wort, dass Rassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja beschreibt, aber die rassistische Fremdbezeichnung für diese Volksgruppe, das Z-Wort, dass „unberührbar“ bedeutet und sehr verletzend ist, wiederholt, weshalb ich sie nicht ausschreibe], Islamfeindlichkeit, Antifeminismus, Sexismus und LSBTIQ*-Feindlichkeit“ sollen bekämpft werden. [Hier ist es keine Phobe mehr, cool!]. Alle Menschen, insbesondere Kinder, sollen ihr Recht auf Bildung wahren können, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Gut integrierte Menschen ohne Aufenthalt sollen ein Bleiberecht bekommen und können und Familien nicht getrennt werden. Der Familiennachzug soll ausgeweitete werden, bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten auch auf Geschwisterkinder, denn „auch die Integration klappt am besten mit der Familie“. Arbeitsverbote sollen abgeschafft werden.

Integration bedeutet auch Schutz vor Diskriminierung, schreibt die SPD und erwähnt, dass Kinder und Enkel der „Gastarbeiter*innen“, die in den 60er Jahren nach Deutschland kamen, immer noch darunter leiden. Ein PRO VIELFALT UND LIEBE-Sternchen für euch, liebe SPD: An diese Gruppe hat bisher keine andere Partei gedacht! Wie die Linke fordern auch die Sozialdemokraten mehr Zugang für marginalisierte Personengruppen zu Stellen im öffentlichen Dienst – allerdings trauen sie sich nicht, von einer Quote zu sprechen. Ein Partizipations- und Integrationsgesetz soll dafür staatliche Institutionen zu „interkultureller Öffnung“ verpflichten.

In Deutschland geborene Kinder sollen grundsätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und die Mehrstaatigkeit gesetzlich verankert werden. Die Einbürgerung soll schneller gehen – wie viel schneller bleibt offen, aber es soll nicht mehr 8 Jahre dauern.

Die SPD fordert eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialvergangenheit und einen verantwortungsvollen Umgang mit unserer historischen Schuld. Eine postkoloniale Erinnerungskultur soll gefördert werden und der Umgang mit „kolonial belastetem“ Sammlungsgut in Museen verändert (ist damit eine Rückgabe der gestohlenen Gegenstände gemeint? Es bleibt unklar).

Außerdem wollen auch die Sozialdemokraten ein „Demokratieförderungsgesetz“, das demokratische Initiativen unterstützt und politische Bildung fördert. Rechtsextremismus und Rassismus bei Polizei und Bundeswehr soll durch Fort- und Weiterbildung, sowie gute Arbeitsbedingungen bekämpft werden.

Die SPD setzt sich für stattliche Seenotrettung und gegen Pushbacks ein. Es soll legale Migrationswege geben, Ursachen von Flucht und Vertreibung wollen sie bekämpfen und Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen wollen, unterstützen. Dieser Teil des Wahlprogramms ist jedoch deutlich weniger ausführlich wie bei Grünen und Linken gestaltet.
Auch die SPD fordert eine angemessene Repräsentanz des Globalen Südens im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen [und verwendet nicht das E-Wort]. Auch sie wollen Menschenrechtsverletzungen sanktionieren und Menschenrechte schützen.

Fazit

Was Themen rund um Vielfalt und Liebe angeht, haben 4 von 5 Parteien einiges zu bieten. Insbesondere unsere in Teil 1 beschriebene Forderungen für die Rechte queerer Menschen scheinen gute Chancen auf Umsetzung zu haben, wenn es zu einer rot-rot-grünen oder eine Ampel-Koalition kommt.

Die Rechte von Menschen mit Behinderung und Menschen, die Rassismus erleben, werden deutlich weniger stark gewichtet. Ähnlich viel wie für queere Menschen hat hier nur die Linke zu bieten.

Alle Parteien könnten noch ein wenig Nachhilfe im Punkt „diskriminierungsfreie Sprache“ gebrauchen und erlauben sich traurigerweise auch einige Patzer, wo sie an anderer Stelle schon besser formulieren. Sprache schafft Bewusstsein und wenn wir einigen Ländern unterstellen, sie müssten sich „noch entwickeln“ oder rassistische Fremdbezeichnungen benutzen (und sei es nur mit der Vorsilbe Anti-), machen wir eine Hierarchie auf, die unser Denken prägt. Wir Jugendverbandler*innen können das besser ;). Vielleicht motiviert das je die* ein- oder den* anderen von Euch, sich mal nach einer Partei umzusehen.

Ich habe versucht, euch eine Übersicht über die Themen, die diskriminierte Gruppen betreffen, in den Parteiprogrammen zu geben und ich weiß, das ist lang geworden. Ich hoffe, es bring Euch dennoch ein bisschen was. Diskutiert gern mit uns in den Kommentaren und auf Instagram und vor allem GEHT WÄHLEN!!! Denn jede Stimme zählt und ist eine Stimme gegen rechts, gegen die AfD, die queere Menschen am liebsten „heilen“, Menschen mit Behinderung in Heimen einsperren und Deutschen of Color die Staatsangehörigkeit entziehen möchte, sowie alle Ausländer*innen, die nicht der Identitären Bewegung angehören, rauswerfen! Aber Deutschland ist bunt und wir sind es auch und wir stehen ein

für Vielfalt und Liebe im deutschen Bundestag!!!

Zum Weiterlesen empfehle ich euch beispielsweise die folgende Einschätzung:

Die Parteien zu queeren Themen bei der Bundestagswahl im Corona-Jahr 2021

und natürlich auch den Blog des Frauen*Teams der J-GCL, des FATAL, die eine extra Politik-Sparte haben unter:

Politik

Quellen

Wahlprogramm der CDU, gefunden unter: https://www.ein-guter-plan-fuer-deutschland.de

Wahlprogramm der FDP, gefunden unter: https://www.fdp.de/nie-gab-es-mehr-zu-tun

Wahlprogramm der Grünen, gefunden unter: https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021

Wahlprogramm der Linken, gefunden unter: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm-2021/

Wahlprogramm der SPD, gefunden unter: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf