Vielfalt und Liebe wählen? Bundestagswahl 2021 – Teil 1

geschrieben von Rewe

„Ich wähle die AfD, das ist die einzige Partei, die eine lesbische Frau als Spitzenkandidatin aufgestellt hat!“ – Diesen Kommentar bekam ich vor einigen Tagen in einer Diskussion auf Instagram unter einem queeren Account zu lesen.

Ja, Alice Weidel ist lesbisch, von den Spitzenkandidat*innen der anderen großen Parteien ist dagegen niemand als queer geoutet – was grundsätzlich nicht heißt, dass keine*r von ihnen beispielsweise bi- oder pansexuell ist, trans*(geschlechtlich) oder inter*(geschlechtlich). ABER: Die AfD ist keine demokratische Partei und vertritt die Rechte queerer Menschen noch schlechter als die Rechte aller anderen und sollte NICHT gewählt werden!

[Kurzer Einschub zur Erklärung: Trans*Personen und Menschen, die inter* sind, deren Körper also weiblich* und männlich* zugeordnete Geschlechtsmerkmale aufweist, diskutieren seit Langem, welches Wort sie am besten verwenden möchten, beispielsweise transident, transgeschlechtlich, transgender, transsexuell, intersexuell, intergeschlechtlich, etc. – es gibt leider für alle Varianten Vor- und Nachteile und jede Person entscheidet für sich, welchen Begriff sie am passendsten findet. Als Überbegriff um alle miteinzuschließen nutze ich daher trans* und inter*, da das *, wie ihr vom Gendern wisst, in der Computersprache für „eine beliebige Anzahl an Zeichen“ steht und daher alle diese Begriffe mitmeinen soll.]

Ich gehe stark davon aus, dass niemand von euch auch nur ansatzweise daran denkt, die AfD zu wählen, doch wie sieht es mit den anderen großen Parteien aus und welche Aufgaben stehen der neuen Bundesregierung bevor, wenn es um den Schutz von Vielfalt und Liebe und den Abbau von Diskriminierung geht?

Fangen wir zunächst mal mit Letzterem an: Was müsste die neue Bundesregierung tun, um ein „Like“ von unserer Kommission zu bekommen?

Aus Sicht queerer Menschen wären da beispielsweise das Ende der Diskriminierung beim Blutspenden für schwule und bisexuelle Männer* zu nennen. Die dürfen nämlich – obwohl gespendetes Blut Mangelware ist – nur dann Blut spenden, wenn sie in den letzten 12 Monaten keinen Sex hatten. Warum? Aufgrund des Vorurteils, dass Männer*, die Sex mit Männern* haben, ein höheres Risiko haben, das HI-Virus zu verbreiten. Dem ist selbstverständlich nicht so, HIV wird durch ungeschützten Geschlechtsverkehr übertragen, aber mit wem ich Sex habe, sagt ja nichts darüber aus, ob ich verhüte. Die schwule Community hat trotzdem am allermeisten unter der AIDS-Pandemie gelitten und leidet weiter – sie setzen sich aber auch am meisten für Aufklärung und Schutz ein und stehen Erkrankten zur Seite. Außerdem wird jedes Tröpfchen gespendetes Blut ohnehin auf sämtliche durch Blut übertragbare Krankheiten getestet, inklusive HIV, sodass diese „Vorsichtsmaßnahme“ nur zu zwei Dingen führt: Menschen, die sich für ihre sexuelle Orientierung schämen oder sie verschweigen und weniger Spender*innenblut.

Ein weiteres Thema ist das Abstammungsrecht: Während in heterosexuellen Ehen ein neugeborenes Kind automatisch als leibliches Kind beider Ehepartner*innen gilt, außer eine Elternschaft wird angefochten, muss bei lesbischen Ehepaaren eine Mutter* das Kind adoptieren. Dies geht jedoch nicht einmal so einfach, wie als nicht-verheirateter Vater* die Vater*schaft eines unehelich geborenen Kindes anzuerkennen. Nein, das Verfahren ist das der sogenannten „Stiefkindadoption“, bei der die Mutter* zunächst über einen langen Zeitraum (mindestens 1 Jahr) nachweisen muss, dass sie sich um das Kind kümmert und eine Beziehung hat. Das führt in der Realität immer wieder zu sehr schlimmen Situationen, beispielsweise wenn eine Mutter noch bevor die Adoption abgeschlossen ist, stirbt. Auch so ist es einfach diskriminierend und ungerecht und muss geändert werden. Viele Initiativen und homosexuelle Paare kämpfen bereits seit Jahren dafür.
Auch haben queere Familien es viel schwerer, vom medizinischen Fortschritt in Sachen „Unterstützung beim Schwangerwerden“ zu profitieren. Viele Angebote, die Kommunen oder Krankenkassen zahlen, gelten nur für heterosexuelle (und verheiratete) Paare, nicht für Einzelpersonen und auch nicht für lesbische, schwule oder Trans*Eltern.
Beim Punkt der Regenbogenfamilien kommt noch eine weitere Sache hinzu:
Bisher hat ein Kind laut Gesetz ganz genau 2 Eltern. Im Alltag ist das nicht nur in queeren Familien oft anders. Heterosexuelle Paare trennen sich, jede Person geht eine neue Partner*innenschaft ein und plötzlich hat das Kind oder haben die Kinder 4 Elternteile – im besten Fall mögen sie alle. Falls die sich dann wieder trennen, haben die Stiefelternteile oft keine Chance, Kontakt zu den Kindern zu halten, wenn die leiblichen Eltern das nicht möchten – und das, obwohl es den Kindern vielleicht ebenso wichtig wäre, da sie möglicherweise Jahre lang zusammen gelebt haben.
In queeren Familien tun sich manchmal ein schwules und ein lesbisches Paar zusammen und werden schwanger oder ein homosexuelles Paar sucht sich eine dritte Person, mit der die Zeugung eines Kindes möglich ist. Nicht immer, aber manchmal möchten alle beteiligten Menschen für das Kind sorgen und sprechen das im Vorfeld auch genau so ab. In diesem Fall hat ein Kind dann eben 3 oder sogar 4 Elternteile und zwar ganz genauso wie Kinder, die in heterosexuellen Beziehungen mithilfe einer Samen- oder Eizellspende geboren werden, weil z. B. ein Elternteil unfruchtbar ist. Bei mehr als 2 Eltern müssen sich diese Erwachsenen jedoch darauf einigen, wer von ihnen auf Rechte wie Sorge- und Umgangsrecht verzichtet – und damit auch beispielsweise auf das Anrecht auf eine Wohnung mit Kinderzimmer, wenn die Person Wohngeld oder eine Sozialwohnung benötigt. Dabei sollte, wer Verantwortung für ein Kind übernimmt, doch vom Staat dabei unterstützt werden!

Das sogenannte Transsexuellengesetz muss ebenfalls dringend reformiert werden. Der Versuch einer Reform ist jedoch vor Kurzem gescheitert und das, obwohl Grüne, FDP, Linke und SPD sich über die Inhalte einig waren: Trans*Personen sollen mehr Selbstbestimmung bekommen und die Prozesse der Personenstandsänderung und Namensänderung sowie Zugänge zu geschlechtsangleichenden Operationen und Medikamenten vereinfacht, weniger demütigend und diskriminierungsärmer werden. Der Entwurf wurde zwar von Aktivist*innen und Interessensverbänden stark kritisiert, hätte aber immerhin eine Verbesserung der bisherigen Situation dargestellt.
Die SPD stimmte jedoch nicht für die Reform, da im Bundestag sogenannte „Koalitionstreue“ herrscht. Das heißt, dass die Parteien, die gemeinsam regieren (bisher also SPD und CDU) nur gemeinsam abstimmen, sich einigen müssen – bzw. sollten. Diese Regel kann für einzelne Abstimmungen offiziell vorher aufgehoben werden, wie beispielsweise auch bei der Abstimmung über die sogenannte „Ehe für alle“ geschehen, diesmal passierte das aber nicht. Die Koalitionstreue ist jedoch eine Vereinbarung zwischen den Koalitionspartner*innen, kein Gesetz. Verstößt eine Partei dagegen, ist die andere sauer und kann im schlimmsten Fall die Koalition aufkündigen – es ist jedoch legal. Wären der SPD (oder einzelnen Abgeordneten*) also die Rechte von Trans*Personen in Deutschland wichtiger gewesen, als an der Regierung beteiligt zu bleiben bzw. keinen Ärger mit der Union zu haben, hätten sie verschiedene Möglichkeiten nutzen können, z. B. Verhandlungen oder einfach für das Gesetz stimmen.

Dies sind einige Themen, die die neue Bundesregierung angehen sollte, um queere Menschen in Deutschland gleichberechtigter zu machen als bisher. Ein weiterer Punkt, der nicht nur Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität diskriminiert werden, betrifft, ist das Vorgehen gegen Hass, Belästigung und Gewalt. Noch immer erleben Trans*Personen, homosexuelle Paare und Inter* Mobbing in Schule und Arbeit, Belästigung und Gewalt auf der Straße, in sozialen Netzwerken, auf Veranstaltungen, bei Behörden. Vielfalt und Liebe schließt ganz besonders bei diesem Thema jedoch auch Schwarze Menschen, Personen of Color und Menschen, die aufgrund ihrer (tatsächlichen oder zugeschriebenen) Religion oder einer Behinderung diskriminiert werden, mit ein. Ganz besonders leiden Menschen, die queer und von Rassismus und/oder einer Behinderung betroffen sind.

Zu Vielfalt gehört mehr, als queere Themen. Zu Vielfalt und Liebe gehört für uns der Kampf gegen jede Art von Diskriminierung und für gleiche Rechte und gute Lebensbedingungen für alle Menschen, unabhängig von ihrer Rassifizierung, Staatsangehörigkeit, Religion, sexuellen Orientierung, geschlechtlichen Identität oder Behinderung.

Die Bundesregierung sollte so viele Maßnahmen wie möglich ergreifen, um Schwarze Menschen, indigene Personen, People of Color, Sinti*zze und Rom*ja, Muslim@s, Alewit*innen, Menschen jüdischen Glaubens, Asylbewerber*innen und Menschen mit Migrationshintergrund, alle Menschen, die behindert werden, sowie weiße Queers und LGBTQIA*s vor Gewalt, Belästigung und Hass zu schützen und sie unterstützen, damit sie die gleichen Lebensbedingungen haben wie weiße, heterosexuell lebende Menschen.
Insbesondere die (psychische wie körperliche) Gesundheit marginalisierter Menschen [also Menschen, die unter Diskriminierung leiden, die als „Minderheit“ bezeichnet und gesehen werden, obwohl sie insgesamt ja viel mehr sind als weiße, heterosexuelle Cis-Männer*] leidet nachweislich enorm unter diesen Taten. Das wiederum kann dazu führen, dass eine Person ihren Schulabschluss nicht schafft, eine Ausbildung nicht beendet oder auch nur sehr viel schlechtere Ergebnisse erzielt, als sie hätte schaffen können und kann das ganze Leben negativ beeinflussen.
Auch Zugänge zu Vereinen und Verbänden bleiben von Diskriminierung betroffenen oft verwehrt, z. B. weil ihre Bedürfnisse dort nicht gesehen werden oder sie sich ständig erklären und für ihre Identität rechtfertigen müssen. Gegen all dies hilft vor allen Dingen Aufklärung und Wissensvermittlung. Die sollte nicht nur in der Schule stattfinden, sondern beispielsweise auch Fachkräfte bei Behörden, der Polizei, in Lehr- und Ausbildungsberufen, der Medizin und im Rechtswesen erreichen. Auch das hat eine Bundesregierung in der Hand.
Für queere Menschen würde da sicherlich die Aufnahme des Diskriminierungsverbots aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität ins Grundgesetz helfen.

Nicht zuletzt betrifft auch der Klimaschutz das Thema Vielfalt und Liebe: Menschen, die Rassismus erfahren, sind überdurchschnittlich stark von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen, vor allem außerhalb, aber auch innerhalb Deutschlands. Und das, obwohl vor allem reiche, weiße Menschen und Länder den Klimawandel verursacht haben. Eine Regierung, die sich für ein buntes und gerechtes Deutschland einsetzt, muss daher auch global für Klimaschutz und einen Ausgleich dieser Ungerechtigkeit kämpfen.

Wenn ihr noch mehr Ideen und Themen habt, könnt ihr auf dieser Seite die Spitzenkandidat*innen Eurer gewünschten Partei direkt anschreiben:

https://www.lsvd.de/de/ct/5711-LiebePolitik-Schicke-jetzt-Deine-queerpolitischen-Forderungen-an-die-Spitzenkandidat-innen

Quellen

https://www.queer.de/detail.php?article_id=39822

https://www.welt.de/politik/deutschland/article233479890/Bundestagswahl-2021-Gruene-schneiden-bei-queeren-Menschen-am-besten-ab.html

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wahlen/bundestagswahl/koalitionsvertrag-bilanz-schwul-lesbisch-queer-100.html#sprung2

https://verqueert.de/die-parteien-zu-queeren-themen-bei-der-bundestagswahl-im-corona-jahr2021

Podcast „Kanackische Welle“ von Marcel Nadim Aburakia und Malcolm Ohanwe (z. B. die Folge „wie weiß ist (deutscher) Klimaaktivismus?“)